Andere Länder, andere Sitten

#goGermany2016

Abmahnung im Detail

KMU, die mit Deutschland Geschäfte machen wollen, sollten Gepflogenheiten wie die Abmahnung kennen.

Während des zweittägigen «Internationalisierungstrips» nach München haben 20 Schweizer Jungunternehmer Mitte Februar 2016 den Zielmarkt Deutschland besser kennengelernt (siehe Artikel «Profis verraten Tipps und Tricks für den Einstieg in den Aussenhandel»). Für heisse Diskussionen sorgte immer wieder das Thema Abmahnung.

Anderes Rechtsverständnis

Um die Wichtigkeit des Themas einordnen zu können, muss man wissen, dass das Rechtsverständnis in Deutschland anders ist als in der Schweiz. Der deutsche Staat stellt sich auf den Standpunkt, dass er nicht für jedes Produkt, jedes Unternehmen und jede Branche beurteilen kann, was richtig und was falsch ist. Aus diesem Grund hat er die Erstbeurteilung an den Markt übertragen. Eine Abmahnung hat somit die Funktion, Streitigkeiten zwischen zwei Parteien ohne Einschaltung eines Gerichts auf direktem und kostengünstigem Weg beizulegen.

Einsatz von Abmahnungen

Zum Einsatz kommt die Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz – insbesondere im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht und im Markenrecht –, aber auch im Arbeitsrecht. Vorgenommen wird sie in aller Regel von einem Anwalt, daher kommen Anwaltskosten auf den Kläger zu. Ersatz verlangen kann dieser nur, wenn zum einen die Abmahnung berechtigt ist oder der Abgemahnte sie ohne Weiteres akzeptiert und zum anderen die formalen Voraussetzungen nach § 97a Abs. 2 UrhG eingehalten wurden.

Geschäftsmodell Abmahnung

Die Regelung des deutschen Staates ist gut gemeint und entlastet theoretisch die Gerichte. Findige Juristen haben in dieser Praxis allerdings ein Geschäftsmodell erkannt: Sie durchstöbern Inserate oder Unternehmenswebseiten aktiv nach abmahnfähigen Punkten und suchen dann einen Mandanten, in dessen Auftrag sie abmahnen können. Rechtsanwalt Reto Finger macht in seiner Präsentation daher deutlich, dass auch Vorsicht geboten sein kann, wenn man selbst abgemahnt wird: Anstatt gleich eine Unterlassung zu unterschreiben, die den unternehmerischen Handlungsspielraum einengen könnte, sollte erst juristischer Beistand gesucht werden. Im Idealfall besteht bereits ein Kontakt, der umgehend beigezogen werden kann. Reto Finger weist auch darauf hin, dass gegnerische Abmahnanwälte oft in eigenem Interesse arbeiten und daher sehr schnell mit einer Klage oder einer gerichtlichen Geltendmachung drohen, ohne diese später geltend zu machen.

Vorsicht beim Datenschutz

Neue Gesetze wie das «Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts», das seit dem 24. Februar 2016 in Kraft ist, werden gerne als Grundlage für Abmahnungen gebraucht. Daher benötigt heute jeder Seitenbetreiber eine korrekte und aktuelle Datenschutzerklärung. Wer also in Deutschland tätig ist oder es sein will, tut gut daran, bei Entscheiden neben einem Steuerberater auch einen Juristen beizuziehen. So kann man die meisten Abmahnfallen umgehen und schnell und professionell handeln, sollte es doch einmal zu einer Abmahnung kommen.